Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht.

der Firma:

T.Gillich - Xtuning
Kastanienallee 17,
D-42489 Wülfrath


1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Telekommunikationsanlagen, auch von Telefon- und Satellitentechnikanlagen ,RC-Modellbau-Zubehör, Audio- Videogeräten, Projektoren, Autozubehör, Elektrogeräten bzw. Zubehör, sowie die Wartung und Pflege dieser Gegenstände.
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn sie als Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma T.Gillich, schriftlich bestätigt worden sind.
2. Vertragsschluss
2.1 Schriftliche Angebote der Firma T.Gillich, sind 30 Tage verbindlich, soweit nicht eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
2.2 Preislisten und andere Unterlagen der Firma T.Gillich, sind änderbar. Ein Vertrag kann entweder die fristgerechte Annahme eines schriftlichen T.Gillich, -Angebotes oder mit Auftragsbestätigung der Firma T.Gillich, bestimmt zustande kommen. Diese Auftrags- bestätigung der Firma T.Gillich, bestimmt dann im Umfang die von der Firma T.Gillich, einzuhaltenden Pflichten.
3. Preise
3.1 Der jeweilige Preis ergibt sich aus dem schriflichen Angebot der Firma T.Gillich, bzw. aus der Auftragsbestätigung/Rechnung. Bei Abweichen schriftlicher Vereinbarungen ergibt sich der jeweilige Preis aus dem Zeitpunkt der Auftragsannahme der für die Firma T.Gillich, gültigen Preislisten.
3.2 Im Übrigen sind die Preise freibleibend.
4. Zahlung
4.1 Zahlungen sind grundsätzlich per Vorkasse (innerhalb 7 Tage) bzw spätestens bei Lieferung fällig.
Bei Rechnungsstellung wird die versandbereite Ware für den Kunden max .7 Tage zurückgelegt / reserviert.
Nach Ablauf der Frist geht die Ware wieder in den freien Verkauf und der Kunde wird gesperrt,
wenn in dieser Zeit keine Zahlung getätigt wurde ,und wir auch keine Mitteilung auf unsere Nachfrage bekommen haben.
Eine erneute Bestellung ist auf Grund der Sperrung nicht mehr möglich.
Bei Zahlungen per PayPal sind die Gebührem vom Käufer zu tragen und erst nach erhalt der Gesamtkosten zu überweisen.
Bei Zahlungen per Paypal erhält der Kunde die Gesamtkosten die zu überweisen sind, auf Anfrage zugesand.
Wir empfehlen die kostensparende Banküberweisung.


4.2 Eine Aufrechnung durch den Kunden darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Foderungen stattfinden.
4.3 Ist der Kunde mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so zahlt der Kunde an die Firma T.Gillich, bezüglich des Summenbetrages Verszugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweils gegebenen Bundesbankdiskontsatzes, wenn der Kunde nicht in angemessener Zeit den Nachweis erbringt, dass der Verzugsschaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
5. Lieferung und Erfüllung
5.1 Die Firma T.Gillich, kommt ihrer Erfüllungspflicht dergestalt nach, dass sie die gekaufte Ware persönlich ausliefert, zur Post gibt bzw. der Firma UPS oder einer anderen Zustellfirma zur Lieferung übergibt. Mit Aufgabe zur Post bzw. Übergabe an eine Lieferfirma bleibt das Verlustrisiko bei Neuwaren laut § 474BGB bei der Firma T.Gillich
5.2 Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden. Es sei denn, sie sind wirtschaftlich nicht angemessen verwertbar.
5.3 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie in einem schriftlichen Angebot oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma T.Gillich, enthalten sind. Nach Ablauf verbindlicher Lieferfristen hat der Kunde der Firma T.Gillich, zunächst eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung zu setzen, die Leistung nach Ablauf dieser First abzulehnen. Bei Verstreichen dieser Nachfrist ohne Lieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Entsprechendes gilt bei Teilverzug der Firma T.Gillich, oder teilweiser, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger zu vertretener Unmöglichkeit der Leistung, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Kunden nicht interessant ist.
5.4 Lieferfristen verändern sich für die Firma T.Gillich, angemessen bei Störung aufgrund höherer Gewalt und anderer von der Firma T.Gillich, nicht zu vertretenen Hindernissen, soweit solche Hindernisse, wie etwa Störung bei Eigenbelieferung, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen etc., auf die Lieferung der Firma T.Gillich, wesentlichen Einfluss haben. Führt aber derartige Störung dazu, dass die Lieferung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar wird, ist die Firma T.Gillich, endgültig von ihrer Leistungspflicht frei.
5.5 Eine vom Kunden erbetene Neufestlegung des Liefertermins kommt nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Firma T.Gillich, in Betracht.
5.6 Gerät durch Verweigerung der Annahme, oder nicht abholen der bestellten und hinterlegten Ware des Kunden, die Lieferung durch die Firma T.Gillich, in Verzug, wird als Verzugsschaden 20% des Auftragwertes zzgl. der entstandenen Versandkosten angenommen. Dem Kunden bleibt nachgelassen, der Firma T.Gillich, gegenüber nachzuweisen, dass kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag Eigentum der Firma T.Gillich,
6.2 Für den Fall der Weiterveräusserung tritt der Kunde aus der künftigen Forderung aus der Weitergabe der Waren der Firma T.Gillich, hiermit entsprechend dem jeweiligen Rechnungswert an die Firma T.Gillich, bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Ansprüche zur Sicherheit an die Firma T.Gillich ab, Die Firma T.Gillich, nimmt diese Abtretung an. Bei Zugriffen Dritter auf die gekauften Gegenstände wird der Kunde auf das Eigentum der Firma T.Gillich, hinweisen und unverzüglich benachrichtigt.
6.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, kann die Firma T.Gillich, die Berechtigung des Kunden zur Weiterveräusserung, zum Einzug von Forderungen und Be -und Verarbeitung bzw. Verbindung der gekauften Gegenstände widerrufen und die Gegenstände auf Kosten des Kunden zurücknehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen Dritte verlangen.
6.4 Sofern die Firma T.Gillich, zur Ausübung des Eigentumsvorbehalts berechtigt ist, gewährt der Kunde der Firma T.Gillich, zum Zwecke der Abholung der Gegenstände zu geschäftsüblichen Zeiten unwiderruflich und uneingeschränkt Zugang zu seinen Geschäfts- bzw. Privaträumen.
7. Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Rechnungdatum. Reklamationen müssen schriftlich erfolgen und die Rücksendung frei Haus. Der Reklamation muss die beigefügte Garantie/Servicekarte ausgefüllt beiliegen. Bei Vorführ- oder Demogeräten ist die Gewährleistung auf 3 Monate beschränkt, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Exportartikel (Programmer) ,Waren aus Auktionen ,Platinen für Bausätze und Akkus , sind von Gewährleistungsansprüchen jeder Art befreit, diese müssen unverzüglich ausgeführt werden.
7.2 Bei Mängeln an der Kaufsache ist die Gewährleistung gegenüber der Firma T.Gillich, auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Bei Gebrauchsspuren an der Kaufsache beschränkt sich die Gewährleistung lediglich auf Nachbesserung. Sollte eine Ersatzlieferung unmöglich sein , oder schlagen drei Nachbesserungsversuche fehl, oder wird sie verweigert, so kann der Kunde das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises geltend machen.
7.3 Im Falle der Nachbesserung durch die Firma T.Gillich, besteht kein Anspruch des Kunden auf Bereitstellung eines Leihgerätes.
7.4 Für den Fall, dass die gelieferten Waren auf Wunsch des Kunden von einem Dritten installiert werden, wird der Kunde im Gewährleistungsfall den Nachweis der ordnungsgemässen Installation führen.
7.5 Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann ist, verpflichtet sich der Kunde, die von der Firma T.Gillich, gelieferten Waren umgehend nach Eingang zu untersuchen, etwaige Schäden,Mängel und Beanstandungen innerhalb der gesetzlichen Frist der Firma T.Gillich, schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Mängelanzeige ist der Gewährleistungsanspruch des Kunden ausgeschlossen. Es sei denn, dass der Mangel bei Untersuchung und innerhalb der angemessenen Frist nicht erkennbar war.
7.6 Für den Fall, dass bei Überprüfung einer Mängelanzeige ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung bishin zur Reparatur dem Kunden zu den im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung der Firma T.Gillich, festgelegten Reparaturbedingungen auferlegt. Bei Gebrauchsspuren an der Kaufsache beschränkt sich die Gewährleistung lediglich auf Nachbesserung.
7.7 Halbleiter und Chipkarten sind vom Umtasch ausgeschlossen.

8. Installation, Einführung, Pflege
8.1 Satellitenanlagen werden auf Kosten und Gefahr des Kunden montiert. Die Erdung der Sat-Anlage ist bauseitig von einem Elektriker durchzuführen und ist im Montagepreis nicht inbegriffen. Der Kunde allein trägt das Risiko für Folgeschäden durch Nichterdung.
9. Haftung
9.1 Die Firma T.Gillich, ist zum Ersatz von Schäden in Höhe des nachstehenden Umfangs verpflichtet:
9.1.1 Dem Grunde nach und in voller Schadenshöhe bei eigenem Vorsatz und eigenem grob fahrlässigem Verschulden. Entsprechendes gilt für gesetzliche Vertreter und leitende Angestellte.
9.1.2 Dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
9.1.3 Ausser wesentlichen Vertragspflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, die Firma T.Gillich, kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen.
9.1.4 Der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens.
10. Verschiedenes
10.1 Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind als solche zu kennzeichnen, haben schriftlich zu erfolgen und sind nur dann verbindlich,wenn sie von den Vertragsparteien unterzeichnet sind. Mündliche Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie schrifttich bestätigt worden sind. Dieser Schriftformvorbehalt kann durch eine schriftlich abgefasste , von beiden Vertragspartnern unterschriebene Vereinbarung aufgehoben werden.
10.2 Bezüglich der Anwendbarkeit des Rechts ist das Recht der BRD vereinbart.
10.3 Gerichts- und Erfüllungsort ist Mettmann.

10.4 Soweit der Vertrag eine Lücke enthält, oder ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird,
richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmungen gilt eine Bestimmung als vereinbart,
die dem von den Parteien ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder
unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.
Der Vertrag ist jedoch in vollem Umfang unwirksam,
wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der gem. dem vorstehenden Satz
vorgesehenen Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.


Widerrufsrecht

Widerufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder , wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird ,durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB
sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Fa.T.Gillich
Kastanienallee 17
D-42489 Wülfrath

info@xtuning.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist,
der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung



Batterieverordnung:
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus oder mit der Lieferung von Geräten,
die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet,
Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden.
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet.
Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe
(z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben.
Sie können Batterien auch per Post an unsere Postanschrift zurücksenden.
Batterieverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2001 (BGBl. I S. 1486),
geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331)"
§ 7 Pflichten des Endverbrauchers
(1) Der Endverbraucher ist verpflichtet, Batterien, die Abfälle sind, an einen Vertreiber oder an von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückzugeben.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Endverbraucher, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, den Ort der Rückgabe mit dem gemeinsamen Rücknahmesystem nach § 4 Abs. 2 als auch mit Herstellern, die ein eigenes System nach § 4 Abs. 3 eingerichtet haben, vereinbaren.



Für die nicht unter das Fernabsatzgesetzt fallenden Kaufverträge oder Kaufverträge mit Firmen, besteht kein Rückgaberecht. Bei einer unberechtigten Rücksendung wird daher in solchen Fällen eine Servicepauschale von mind. 25,-EURO erhoben.

Gillich-Xtuning August2011